Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Business2Internet – Inhaber Ronny Mayer
Version 1.0
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Business2Internet, Inhaber Ronny Mayer, Lange Straße 83, 17489 Greifswald (nachfolgend „Business2Internet") und ihren Auftraggebern über Leistungen im Bereich Webdesign, Webentwicklung, Hosting, Domains, SSL-Zertifikate, Suchmaschinenoptimierung, Wartung, Pflege, Programmierung, IT-Beratung, Grafikdesign sowie sonstige digitale Dienstleistungen.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), soweit einzelne Regelungen keine ausdrückliche Einschränkung enthalten.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Business2Internet stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote von Business2Internet sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Ein Vertrag kommt insbesondere zustande durch
schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung,
Annahme eines Angebotes,
Beauftragung per E-Mail,
mündliche Beauftragung,
Beginn der Leistungserbringung auf Wunsch des Auftraggebers.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss gelten als gesonderter Auftrag und können zusätzlich vergütet werden.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Business2Internet erbringt Dienstleistungen insbesondere in folgenden Bereichen:
Erstellung und Betreuung von Internetseiten
Webentwicklung
Content-Management-Systeme (z. B. Contao, WordPress oder vergleichbare Systeme)
Hosting
Domainregistrierung und Domainverwaltung
SSL-Zertifikate
E-Mail-Dienste
Suchmaschinenoptimierung
Wartung und Pflege
IT-Beratung
Grafik- und Printdesign
individuelle Programmierung
technische Unterstützung und Support
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung.
(3) Business2Internet ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Dritte einzusetzen.
(4) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet Business2Internet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen oder eine bestimmte Anzahl von Besuchern oder Umsätzen.
§ 4 Vergütung
(1) Leistungen werden zu den vereinbarten Preisen erbracht.
(2) Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand zum jeweils zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Stundensatz von Business2Internet.
(3) Angefangene Viertelstunden können anteilig berechnet werden.
(4) Reisezeiten, Anfahrten, Besprechungen, Fehleranalysen, Testarbeiten, Dokumentationen sowie Abstimmungen gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(5) Entstehen während der Durchführung zusätzliche Leistungen, die ursprünglich nicht Bestandteil des Auftrags waren, können diese gesondert berechnet werden.
(6) Wiederkehrende Leistungen wie Hosting, Domains, SSL-Zertifikate oder Wartungsverträge werden gemäß der jeweiligen Vereinbarung regelmäßig berechnet.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Geschäftskonto von Business2Internet.
(3) Der Auftraggeber kommt spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Business2Internet ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.
(5) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 6 Zahlungsverzug
(1) Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist Business2Internet berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie weitere gesetzlich zulässige Verzugsschäden geltend zu machen.
(2) Mahnungen können schriftlich oder in Textform erfolgen.
(3) Offene Forderungen können nach erfolgloser Mahnung an einen Rechtsanwalt oder im gerichtlichen Mahnverfahren weiterverfolgt werden.
(4) Sämtliche Kosten, die Business2Internet aufgrund des Zahlungsverzuges gesetzlich ersetzt verlangen kann, trägt der Auftraggeber.
(5) Weitergehende Rechte aus diesen AGB oder den gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 7 Hosting, Domains und SSL-Zertifikate
(1) Sofern Hosting-, Domain-, E-Mail- oder SSL-Leistungen Bestandteil des Vertrages sind, übernimmt Business2Internet deren Bereitstellung und Verwaltung im vereinbarten Umfang.
(2) Domains werden ausschließlich im Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers registriert. Die Vergabe von Domainnamen erfolgt ausschließlich nach den Richtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle. Business2Internet übernimmt keine Gewähr dafür, dass beantragte Domains dauerhaft verfügbar oder frei von Rechten Dritter sind.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, handelt es sich bei Hosting-, Domain- und SSL-Leistungen um fortlaufende Dienstleistungen.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
(5) Business2Internet ist berechtigt, zur Leistungserbringung externe Rechenzentren, Hostinganbieter oder Registrare einzusetzen.
§ 8 Vertragslaufzeit und automatische Verlängerung
(1) Laufende Leistungen, insbesondere Hosting, Domains, SSL-Zertifikate, E-Mail-Dienste oder Wartungsverträge, verlängern sich jeweils um den vereinbarten Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht von einer Vertragspartei spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich oder in Textform gekündigt werden.
(2) Bereits entstandene Kosten von Registrierungsstellen, Zertifizierungsstellen oder Hostinganbietern können auch im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung berechnet werden, soweit diese Business2Internet bereits entstanden sind.
§ 9 Wartung und Support
(1) Wartungs- und Supportleistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage einer ausdrücklichen Beauftragung oder eines Wartungsvertrages.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeit.
(3) Fehler, die durch Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter entstanden sind, stellen keine Gewährleistungsfälle dar und werden nach Aufwand berechnet.
(4) Arbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten können mit einem angemessenen Zuschlag berechnet werden, sofern der Auftraggeber eine entsprechende Durchführung wünscht oder diese aufgrund besonderer Umstände erforderlich wird.
§ 10 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt sämtliche zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen, Zugangsdaten, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Verzögerungen, die aufgrund fehlender Mitwirkung entstehen, verlängern vereinbarte Ausführungsfristen entsprechend.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, übermittelte Entwürfe, Korrekturen und Zwischenergebnisse unverzüglich zu prüfen und erkennbare Fehler mitzuteilen.
(4) Erfolgt trotz Aufforderung keine Mitwirkung, ist Business2Internet berechtigt, den Auftrag nach angemessener Fristsetzung abzurechnen oder zu beenden.
§ 11 Datensicherung
(1) Business2Internet erstellt Datensicherungen ausschließlich, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder technisch Bestandteil des Hostingangebotes ist.
(2) Der Auftraggeber bleibt unabhängig hiervon verpflichtet, eigene Sicherungskopien seiner Daten, E-Mails und Webseiten anzufertigen.
(3) Eine Wiederherstellung von Daten erfolgt nach Aufwand und wird gesondert vergütet, sofern der Datenverlust nicht von Business2Internet zu vertreten ist.
§ 12 Sperrung von Leistungen bei Zahlungsverzug
(1) Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug und bleibt eine schriftliche Mahnung mit angemessener Nachfrist erfolglos, ist Business2Internet berechtigt, bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher offenen Forderungen die weitere Leistungserbringung auszusetzen.
(2) Dies umfasst insbesondere:
Hostingleistungen,
E-Mail-Dienste,
Datenbankzugänge,
FTP- und Administrationszugänge,
Wartungs- und Supportleistungen,
sonstige vereinbarte Serviceleistungen.
(3) Eine Sperrung erfolgt grundsätzlich erst nach vorheriger Ankündigung und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Auftraggebers.
(4) Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von einer Sperrung unberührt.
(5) Für Schäden oder Nachteile, die ausschließlich auf einer nach diesen AGB zulässigen Leistungseinstellung wegen Zahlungsverzuges beruhen, haftet Business2Internet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(6) Nach vollständigem Ausgleich sämtlicher offener Forderungen wird Business2Internet die ausgesetzten Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist wieder aufnehmen. Ein Anspruch auf sofortige Wiederherstellung besteht nicht.
§ 13 Kündigung
(1) Beide Vertragsparteien können Dauerschuldverhältnisse unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist ordentlich kündigen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
der Auftraggeber trotz Mahnung dauerhaft mit Zahlungen in Verzug gerät,
der Auftraggeber gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für Business2Internet unzumutbar wird.
(4) Nach Vertragsende endet die Verpflichtung zur weiteren Speicherung von Webseiten, Daten, Sicherungen oder E-Mails, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern oder deren Herausgabe zu verlangen. Eine nachträgliche Datenwiederherstellung kann nicht garantiert werden und wird – sofern technisch möglich – nach Aufwand berechnet.
§ 14 Nutzungsrechte
(1) Sämtliche von Business2Internet erstellten Konzepte, Designs, Grafiken, Programme, Quellcodes, Texte sowie sonstige Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht.
(2) Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den ausdrücklich für ihn erstellten Arbeitsergebnissen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei Business2Internet.
(4) Nicht übertragen werden insbesondere:
Entwicklungswerkzeuge,
Bibliotheken,
Frameworks,
interne Skripte,
allgemeine Programmierbausteine,
Know-how und Verfahren, die auch für andere Projekte eingesetzt werden.
(5) Business2Internet bleibt berechtigt, allgemein entwickelte Programmteile und Verfahren auch für andere Projekte zu verwenden.
§ 15 Referenznennung
(1) Business2Internet ist berechtigt, abgeschlossene Projekte unter Nennung des Unternehmensnamens, eines Screenshots der Website sowie einer Verlinkung als Referenz auf der eigenen Website oder in Werbematerialien zu verwenden.
(2) Der Auftraggeber kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
§ 16 Mitwirkung und Abnahme
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, gelieferte Leistungen nach Fertigstellung innerhalb angemessener Zeit zu prüfen.
(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich mitzuteilen.
(3) Erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung keine Beanstandung und wird die Leistung genutzt oder veröffentlicht, gilt sie als abgenommen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 17 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Keine Gewährleistung besteht für Fehler, die verursacht wurden durch
Änderungen des Auftraggebers,
Änderungen Dritter,
unsachgemäße Bedienung,
veraltete Software,
Inkompatibilitäten nach Updates fremder Software.
(3) Für Fremdsoftware (z. B. Contao, WordPress, Plugins, Themes oder Erweiterungen) übernimmt Business2Internet keine Gewähr für deren dauerhafte Funktionsfähigkeit oder zukünftige Weiterentwicklung.
§ 18 Haftung
(1) Business2Internet haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Business2Internet nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
(4) Für Störungen des Internets, Ausfälle von Rechenzentren, Registrierungsstellen, Hostinganbietern oder sonstigen Drittanbietern übernimmt Business2Internet keine Haftung, soweit diese nicht von Business2Internet zu vertreten sind.
(5) Business2Internet haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig.
§ 19 Rechtliche Inhalte
(1) Die Erstellung oder Überarbeitung von Impressum, Datenschutzerklärung oder sonstigen Rechtstexten erfolgt ausschließlich als technische und redaktionelle Unterstützung.
(2) Eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ist nicht Vertragsbestandteil.
(3) Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit, Vollständigkeit, Aktualität sowie die regelmäßige Überprüfung der Inhalte verbleibt beim Auftraggeber.
§ 20 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.
(2) Nähere Informationen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Business2Internet.
§ 21 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Rechenzentren sowie vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse, entbinden Business2Internet für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
§ 22 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Greifswald.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
